ipcom GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für
RCODEZERO DNS-Dienstleistungen

der Firma ipcom GmbH
(kurz ipcom) - AGB 2017/Version 1.3 vom 01.11.2017

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche in diesen AGB geregelten Dienstleistungen, die ipcom gegenüber ihren Vertragspartnern erbringt, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Die aktuelle und im Vertragsverhältnis zum Vertragspartner jeweils gültige Version der AGB ist unter www.rcodezero.at/agb abrufbar.

Alle unter diesen AGB angebotenen Dienstleistungen der ipcom richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzrechtes, werden also mit Konsumenten im Sinne des KSchG von ipcom nicht abgeschlossen. Der Nutzer erklärt mit Vertragsabschluss, diese Dienstleistungen ausschließlich für Zwecke seines Unternehmens nutzen zu wollen.

Änderungen der AGB können von ipcom jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von ipcom abrufbar und wird dem Nutzer jedenfalls 14 Tage vor Inkrafttreten an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

 

ipcom ist per E-Mail unter rcodezero@ipcom.at oder schriftlich an der Adresse Karlsplatz 1/2/9,
A-1010 Wien, erreichbar. Weitere Informationen sind auf der Webseite der ipcom unter www.ipcom.at abrufbar.

 

1 Definitionen, Dienstebeschreibung und Vertragsgegenstand
1.1 Definitionen
• Anycast-Nameserver: Mit Anycast-Nameservern wird ein und dieselbe IP-Adresse über mehrere global verteilte Standorte an das Internet angebunden.

• Master DNS: Darunter versteht man einen autoritativen Nameserver, der verantwortlich für eine bestimmte Zone ist. Auf diesem Nameserver werden die Ressource Records der jeweiligen Zone konfiguriert.

• Secondary DNS: Damit werden Zonen vom Master DNS auf die Anycast-DNS-Nameserver repliziert.

• Dedizierte IP Adresse: Eine IP Adresse, die ausschließlich von einem einzigen Nutzer verwendet wird.

• DNSSEC (= Domain Name System Security Extension) ist eine Sicherheits-Erweiterung für das Domain Name System (= DNS). Sie garantiert mit Hilfe von kryptographischen Signaturen die Echtheit (Authentizität) und Vollständigkeit (Integrität) von DNS-Antworten.

• Nutzer: Vertragspartner, dem ipcom auf Grundlage der gegenständlichen AGB Anycast-DNS-Dienstleistungen zur Verfügung stellt.

1.2 Dienstebeschreibung
ipcom betreibt mehrere Nameserver-Instanzen und stellt Anycast-DNS-Dienstleistungen zur Verfügung. Neben den Anycast-Nameservern behält sich ipcom vor auch Unicast-Nameserver für die Erbringung dieser Dienstleistung zu verwenden. Das Hosten von TLD-Zonen ist im Rahmen dieses Vertrages nicht möglich.

1.3 Vertragsgegenstand
a) ipcom und der Nutzer vereinbaren, dass ipcom Secondary-DNS-Dienstleistungen für die vom Nutzer bekanntzugebenden Zonen für die Dauer dieses Vertrags zur Verfügung stellt. Darüber hinaus stellt ipcom dem Nutzer auf dessen Wunsch Master-DNS-Dienstleistungen zur Verfügung, welche der Nutzer eigenverantwortlich und selbständig über den User-Account zu konfigurieren und zu verwalten hat.

b) Außerdem hat der Nutzer die Möglichkeit einzelne oder alle von ihm bekanntgegebenen Zonen mittels DNSSEC durch ipcom signieren zu lassen. Dies ist derzeit nur für Zonen möglich, die die Master-DNS-Dienstleistungen (siehe oben unter Punkt 1.3 a) letzter Satz) nicht in Anspruch nehmen. Zusätzlich bietet ipcom dem Nutzer an, die Anycast-Dienstleistungen auch unter einer dedizierten IP Adresse zu betreiben.

c) ipcom bietet dem Nutzer unterschiedliche Produkte, die sich im Leistungsumfang und Preisgestaltung unterscheiden, an, die in der Produktbeschreibung (siehe www.rcodezero.at/anycastdns), welche integrierter Vertragsbestandteil ist, beschrieben werden. ipcom ist berechtigt, zweckmäßige Änderungen dieser Produktbeschreibung jederzeit vorzunehmen. Diese Änderungen entfalten ihre Wirksamkeit mit der Zustellung (auch per E-Mail) an den Nutzer, wobei die Frist zum Inkrafttreten 14 Tage beträgt, sofern nicht ein wichtiger Grund zur sofortigen Umsetzung vorliegt.

d) Die Inanspruchnahme sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienstleistungen, insbesondere auch die Auswahl des bestimmten Produkts, erfolgt mittels User-Verwaltung durch den von ipcom dem Nutzer zur Verfügung gestellten User-Account (vgl. näheres im Punkt 6. dieser AGB). Dem Nutzer ist es jederzeit möglich mittels dieses Accounts von dem aktuell ausgewählten Produkt in ein Produkt mit höherem Leistungsumfang zu wechseln (sog. Upgraden), ein Downgraden ist mittels Account nicht möglich.

e) Sollte der Nutzer einen oder beide im Punkt 1.3.a) dieser AGB genannte optionalen Services der ipcom in Anspruch nehmen (sofern dies laut Produktbeschreibung vom angebotenen Leistungsumfang umfasst ist), kommen neben den allgemeinen Vereinbarungen dieses Vertrages insbesondere auch die zusätzlichen Regelungen des Punktes 4. und 5. dieser AGB zur Anwendung.

 

2 Allgemeines
a) ipcom ist verantwortlich für die Durchführung, den Betrieb, die Sicherheit und das Monitoring des angebotenen Service und greift bei Unregelmäßigkeiten schnellstmöglich ein. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass ipcom berechtigt ist, sich ohne Zustimmung des Nutzers Drittunternehmer zu bedienen.

b) Die aktuelle Liste der von ipcom betriebenen Nameserver-Standorte ist auf der Webseite (siehe www.rcodezero.at) abrufbar.

c) Die Regelungen der Verfügbarkeit sämtlicher durch ipcom erbrachten vertragsgegenständlichen Dienstleistungen und der Fall der Beeinträchtigung dieser wird zwischen den Vertragsparteien im Punkt 7. dieser AGB festgelegten „Service Level Agreement“ vereinbart.

d) ipcom ist berechtigt dem Nutzer die Nameserver-Dienstleistung vollständig oder teilweise, jedoch nur solange wie notwendig, zu verwehren, wenn die Stabilität des Service durch die Zonen des Nutzers stark gefährdet ist. Sollte das Problem auf eine bestimmte Zone des Nutzers beschränkt sein, so wird ipcom ihre Dienstleistungen nur hinsichtlich dieser Zone einschränken oder einstellen. Der Nutzer wird von einer derartigen Maßnahme umgehend mittels E-Mail verständigt.

e) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, sämtliche von der jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen dieser Vereinbarung ausgetauschten bzw. ihnen übermittelten Informationen, insbesondere Daten, nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden und Dritten nicht zu offenbaren bzw. nicht zur Nutzung zu überlassen. Außerdem verpflichtet sich jede Partei alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern.

 

3 Pflichten des Nutzers
a) Bei der Inanspruchnahme der Nameserver-Dienstleistung der ipcom ist der Nutzer für die von ihm angelegten Master-DNS Zonen und die von ihm übermittelten Secondary-DNS Zonen selbst verantwortlich. Dies betrifft insbesondere von ihm getätigte Konfigurationen und die in den Zonen enthaltenen Daten. Der Nutzer erklärt, dass er über sämtliche Daten verfügungsberechtigt ist.

b) Der Nutzer muss über die technischen und sonstigen Fähigkeiten verfügen, die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen notwendig sind.

c) Der Nutzer ist im Falle von Attacken gegen den Nutzer, die ipcom oder die Nameserver, die die Stabilität der von ipcom angebotenen Dienste gefährden oder gefährden könnten, verpflichtet, sämtliche ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, die die Auswirkungen der Attacke für ipcom beenden oder zumindest abschwächen.

d) Darüber hinaus ist der Nutzer bei Fehlersituationen bzw. Problemen, die nicht unter Punkt 3.c) fallen, verpflichtet binnen 4 Stunden nach Mitteilung durch die ipcom ebenfalls zu reagieren, damit etwaige negative Auswirkungen auf die von ipcom angebotenen Dienste beendet oder zumindest abgeschwächt werden. Sollte der Nutzer nicht oder nicht qualifiziert reagieren, ist ipcom berechtigt, vorübergehend die Nameserver-Dienstleistung vollständig oder teilweise zu verwehren.

e) Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen seitens ipcom entsprechend Punkt 6.3. dieser AGB in Rechnung gestellten offenen Forderungen fristgerecht zu bezahlen.

f) Der Nutzer verpflichtet sich, etwaige Zugangscodes und Daten, die ihm seitens ipcom zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und sämtliche ihm zumutbaren diesbezüglichen Datensicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

 

4 Zurverfügungstellung eines DNSSEC-Signierdienstes
a) ipcom bietet neben den in den gegenständlichen AGB geregelten Nameserver-Dienstleistungen zusätzlich an (beachte Ausnahme entsprechend der Regelung unter Punkt 1.3 a) letzter Satz), einzelne oder alle durch ipcom verwalteten Zonen mittels DNSSEC zu signieren. Dieser Dienst wird seitens ipcom kostenlos zur Verfügung gestellt.

b) Um diese optionale Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer der ipcom die zu signierende(n) Zone(n) mittels Benutzerverwaltung im Account bekannt geben. Der Nutzer kann also für einzelne oder sämtliche bekanntgegebenen Zonen jederzeit den DNSSEC-Signierdienst kostenlos aktivieren oder deaktivieren.

c) Durch diese Beauftragung zur Signierung erfolgt die mit der Signierung notwendige Schlüsselverwaltung (Erzeugen, Löschen und sichere Aufbewahrung der Schlüssel) und Signierung der Zone durch ipcom.

d) Der Benutzer ist für die Veröffentlichung, Änderung und Entfernung des öffentlichen Schlüssels in der hierarchisch übergeordneten Zone selbst verantwortlich. Die dafür notwendigen Informationen stellt ipcom dem Nutzer zur Verfügung.

e) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Grundvoraussetzung für die wirksame Beendigung des Signierdienstes ist, dass der Nutzer zuerst die Veröffentlichung der entsprechenden öffentlichen Schlüssel in der hierarchisch übergeordneten Zone rückgängig macht und danach die Deaktivierung des Signierdienstes für die zu löschende Zone der ipcom bekannt gibt.

 

5 Betrieb von dedizierten IP Adressen
a) ipcom bietet neben den in den gegenständlichen AGB geregelten Nameserver-Dienstleistungen außerdem optional an, dedizierte IP Adressen für den Nameserverdienst einzusetzen. Diese IP Adresse kann entweder vom Nutzer selbst oder von ipcom bereitgestellt werden.

b) Sofern der Nutzer IP Adressen aus dem ipcom Adressbereich nutzt, wird vereinbart, dass diese IP Adressen seitens ipcom ausschließlich dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden.

c) Um diese optionale Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer dies bekanntgeben und ipcom mitteilen, ob er die IP Adressen selbst bereitstellt oder IP Adressen der ipcom nutzt. Im letzteren Fall werden dem Nutzer die IP Adressen durch ipcom ausschließlich für die Zeit, in der er diesen Dienst in Anspruch nimmt, zur Verfügung gestellt. Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer die weitere Nutzung dieser IP Adressen zu unterlassen.

 

6 Administrative Abwicklung
6.1 Anlegen eines Accounts
Bevor die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen von ipcom in Anspruch genommen werden können, muss der Nutzer einen User-Account auf der Webseite https://my.rcodezero.at anlegen.

 

Der Nutzer hat sämtliche im Web-Formular vorgesehenen Angaben vollständig und zutreffend zu übermitteln. Änderungen von anzugebenden Daten (insbesondere auch bei Ablauf der Gültigkeit der vom Nutzer bekanntgegebenen Kreditkarte) sind vom Nutzer der ipcom unverzüglich mittels des Accounts bekannt zu geben. Mitteilungen der ipcom, insbesondere Informationen sowie vertrags-relevante Mitteilungen, gelten als zugestellt, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Kontaktadresse, insbesondere auch E-Mail-Adresse, gesendet wurden. Sämtliche bekanntgegebenen und durch die Geschäftsbeziehung ausgetauschten Daten werden von ipcom zu Zwecken der Verwaltung und Verrechnung verarbeitet.

 

ipcom behält sich das Recht vor, im Falle des Verdachts der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen der ipcom, das Anlegen eines Accounts abzulehnen oder diesen zu sperren.

6.2 Inanspruchnahme der Dienstleistungen
Um die Dienstleistungen von ipcom in Anspruch nehmen zu können, muss neben dem Anlegen eines Accounts (siehe Punkt 6.1. dieser AGB) vom Nutzer mittels User-Verwaltung bekanntgegeben werden, welches Produkt und Dienstleistungen er in Anspruch nehmen möchte. Weiters sind sämtliche für die Erbringung der Dienstleistungen notwendigen Informationen seitens des Nutzers bekanntzugeben.

6.3 Preise und Verrechnung
a) Die aktuellen Preise für die einzelnen Produkte bzw. unterschiedlichen Dienstleistungen sind unter www.rcodezero.at/anycastdns veröffentlicht.

b) Das Entgelt wird seitens ipcom monatlich (im ersten Verrechnungsmonat aliquot) dem Nutzer in Rechnung gestellt und ist binnen 14 Tage nach Rechnungslegung, welche nach dem Monat der Inanspruchnahme der Dienstleistung erfolgt, fällig. ipcom belastet in der Folge die Kreditkarte des Nutzers mit dem fälligen Betrag. Einsprüche gegen die Belastung der Kreditkarte müssen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung schriftlich (E-Mail oder postalisch) erfolgen, andernfalls gilt die Abbuchung als akzeptiert. Die Rechnungslegung kann in Papierform oder elektronisch mittels Account erfolgen.

c) Der Nutzer erteilt mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten eine Ermächtigung zur Belastung seiner Kreditkarte hinsichtlich der offenen Forderungen. Der Nutzer ist verpflichtet, stets für ausreichende Deckung und die Möglichkeit der erfolgreichen Abbuchung zu sorgen und ipcom vor Ablauf der Gültigkeit der Kreditkarte neue Kreditkartendaten zu nennen. Der Nutzer hat ipcom alle aus der Nichtdurchführung von Abbuchungsversuchen (z.B. mangels Deckung oder wegen Ungültigkeit der Kreditkarte) entstehenden notwendigen Kosten (tatsächlich angelaufene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahnspesen, Überweisungsspesen und unternehmerische Zinsen in gesetzlicher Höhe) unverzüglich zu ersetzen. Darüber hinaus ist ipcom berechtigt, sämtliche Dienstleistungen vorübergehend einzustellen oder im Wiederholungsfall den gegenständlichen Vertrag gemäß Punkt 10.a) dieses Vertrages außerordentlich aufzukündigen.

d) Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber ipcom und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber von ipcom nicht anerkannter Mängel, sind ausgeschlossen. Im Falle von Preiserhöhungen, die dem Nutzer von ipcom mindestens 14 Tage vor in Kraft treten mittels E-Mail mitgeteilt werden, ist dieser berechtigt, den Vertrag jederzeit, spätestens aber am letzten Tag vor Beginn des Wirksamwerdens der Preiserhöhung, mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

e) ipcom ist im Falle der Inanspruchnahme von besonderen Support- oder Beratungsdienstleistungen durch den Nutzer, die insbesondere aufgrund mangelnder technischer Möglichkeiten des Nutzers resultieren, berechtigt, den in der Produktbeschreibung (siehe unter www.rcodezero.at/anycastdns) angeführten Techniker-Aufwand zusätzlich zu verrechnen. ipcom wird den Nutzer vor Leistungserbringung auf anfallende Kosten ausdrücklich aufmerksam machen.

f) Im Falle, dass der Nutzer entsprechend der Regelungen des Punkt 1.3.c) dieser AGB upgradet, wird in diesem Monat aliquot abgerechnet.

g) Die ersten 30 Tage nach erstmaligem Anlegen eines Accounts durch den Nutzer werden die Nameserver-Dienstleistungen dem Nutzer zu Testzwecken kostenlos zur Verfügung gestellt. Während dieser Probezeit ist einerseits ipcom berechtigt jederzeit, insbesondere im Falle von Missbrauch u.ä., den Zugang zu der gegenständlichen Dienstleistung zu sperren und andererseits kommen die Regelungen des Service Level Agreements (siehe Punkt 7. dieser AGB) nicht zur Anwendung. Außerdem sind beide Vertragsparteien während dieser 30-tägigen Probezeit jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per sofort zu kündigen. Nach Ablauf der Probezeit geht das Vertragsverhältnis, sofern es nicht gekündigt wurde, in ein gewöhnliches kostenpflichtiges Vertragsverhältnis über, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

 

7 Service Level Agreement (SLA)
7.1 Verfügbarkeit und Wartungsfenster
a) ipcom betreibt hohen technischen Aufwand, um maximale Verfügbarkeit der von ipcom angebotenen Nameserver-Standorte zu erreichen.

b) Im Falle von Wartungen, die seitens ipcom jederzeit vorgenommen werden dürfen, kann es zu einer verminderten Verfügbarkeit der angebotenen Nameserver-Dienstleistungen kommen. Technisch notwendige Wartungen, die seitens ipcom dem Nutzer im Voraus bekanntgegeben wurden, berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung des zu zahlenden Entgelts, solange mindestens 2 Standorte verfügbar sind. Planmäßige Wartungsarbeiten werden mindestens 1 Woche vorher, außerplanmäßige Wartungsarbeiten (z.B. sicherheitskritische Softwareupdates) werden mindestens 4 Stunden vorher angekündigt, sofern nicht Gefahr in Verzug unverzügliches Handeln erforderlich macht. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für solche Wartungen, die ohne spürbare Einschränkung der Verfügbarkeit vorgenommen werden können.

7.2 Nichterreichen der Verfügbarkeit
Sollte die monatliche Verfügbarkeit der von ipcom angebotenen Nameserver-Standorte 50% unterschreiten, ist der Nutzer folgendermaßen zur Reduzierung der zu zahlenden Kosten berechtigt, wobei eine allfällige, von ipcom zu leistende Entschädigung pro Monat jedenfalls auf das für die Inanspruchnahme der Dienstleistung zu zahlende monatliche Entgelt beschränkt ist:

a) Für jede Unterschreitung der Verfügbarkeit erhält der Nutzer eine Minderverfügbarkeitsentschädigung in der Höhe von 10% des vom Nutzer zu zahlenden monatlichen Entgelts. Sollte der Ausfall des Service länger als eine Stunde betragen, so wird jede zusätzliche Stunde als ein neuer Ausfall gewertet.

b) Sämtliche Ansprüche gemäß Punkt 7.2.a) dieser AGB sind seitens des Nutzers binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung schriftlich geltend zu machen.

c) ipcom wird den Nutzer schnellstmöglich nach Bekanntwerden eines solchen Ausfalls, jedenfalls binnen 4 Stunden während der Geschäftszeiten mittels der von ihm für Notfälle bekanntgegebenen E-Mail-Adresse informieren.

7.3 Besondere Vereinbarung im Falle von DoS- oder DDoS-Attacken
Im Falle einer verminderten Verfügbarkeit oder gänzlichen Nichtverfügbarkeit der von ipcom angebotenen Nameserver-Dienstleistungen entweder aufgrund von gezielten Attacken gegen den Nutzer oder die ipcom aufgrund der Zonen des Nutzers oder aufgrund von gezieltem Missbrauch der vertragsgegenständlichen Dienstleistung durch Dritte, vereinbaren die Vertragspartner, dass die Regelungen des Punkt 7.2. dieser ABG nicht zur Anwendung kommen. ipcom wird selbstverständlich versuchen die Nameserver-Dienstleistung möglichst aufrecht zu erhalten.

7.4 Sonstiges
a) Der technische Support der ipcom kann für qualifizierte Anfragen während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8:00 – 18:00 Uhr MEZ, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich) kontaktiert werden.

b) Im Falle, dass sämtliche seitens ipcom angebotenen Nameserver-Standorte ausfallen, wird ipcom nach Bekanntwerden des Ausfalls den Nutzer schnellstmöglich mittels der vom Nutzer für Notfälle bekanntgegebenen E-Mail-Adresse informieren.

c) ipcom gewährleistet im Falle von Ausfällen, besonders aber bei Totalausfällen, besondere Anstrengungen zu unternehmen, diese Ausfälle schnellstmöglich zu beheben.

 

8 Haftung
a) Die Vertragsparteien haften – unabhängig aus welchem Rechtsgrund – nicht für leichte Fahrlässigkeit, sowie nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn), Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme oder Sachschäden, selbst wenn sie über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurden.

b) In allen anderen Fällen ist die Haftung für Schäden pro Jahr jedenfalls mit dem Doppelten des Entgelts, welches der Nutzer für die letzten 12 Monate vor Schadenseintritt an ipcom bezahlt hat, begrenzt. ipcom haftet nicht für die Wiederbeschaffung von etwaig vernichteten Daten.

c) ipcom übernimmt keine Haftung für die Daten bzw. deren Verwendung, die sie vom Nutzer aufgrund dieses Vertrages erhält. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass ipcom zu einer inhaltlichen Prüfung der Daten, die ihr seitens des Nutzers bekanntgegeben werden oder später etwaig geändert werden, nicht verpflichtet ist. Der Nutzer erklärt ausdrücklich ipcom vollständig für den Fall schad- und klaglos zu halten, dass ipcom wegen dieser Daten von Dritten in Anspruch genommen wird.

d) ipcom haftet nicht für Leistungsverzug oder Nichterfüllung, wenn unvorhergesehene Umstände oder Ursachen vorliegen, die ipcom oder von ihr beauftragte Drittunternehmen nicht in zumutbarer Weise beeinflussen können. Außerdem sind jegliche Schadensersatzansprüche aufgrund von höherer Gewalt entsprechend des Punktes 12.b) dieser AGB ausgeschlossen.

 

9 Dauer und ordentliche Kündigung des Vertrages
a) Der Vertrag kommt mit dem Anlegen des Accounts durch den Nutzer zustande und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

b) Die Kündigung des Vertrages ist durch den Nutzer unter Einhaltung einer 1-monatigen zumindest per E-Mail und durch ipcom unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende des Monats möglich. ipcom informiert den Nutzer von der Kündigung mittels E-Mail an die vom Nutzer bekanntgegebene E-Mail-Adresse der „Allgemeinen Kontaktperson des Nutzers“.

 

10 Außerordentliche Kündigung des Vertrages
Diese Vereinbarung kann von jeder der Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufgekündigt werden. Wichtige Gründe, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, sind insbesondere neben den in diesem Vertrag explizit angeführten Gründen:

a) Wiederholte Verletzung der finanziellen Verpflichtungen, insbesondere im Falle der Nichtzahlung entsprechend des Punkt 6.3. dieses Vertrags.

b) Preiserhöhung seitens ipcom entsprechend der Regelungen des Punktes 6.3.d) dieser AGB.

c) Änderungen der AGB oder Änderungen der Dienstleistungen seitens ipcom, insbesondere aufgrund der Änderung der Produkt-beschreibung entsprechend der Regelungen des Punktes 1.3.b) dieser AGB, die zu einer wesentlichen Verschlechterung der Dienstleistungen für den Nutzer führen oder für den Nutzer die Dienstleistungen unbrauchbar machen.

d) Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines Mitarbeiters des Vertragspartners, das zu einem Schaden beim anderen Vertragspartner führt.

e) Wiederholte Attacken gegen den Nutzer, die ipcom oder die Nameserver aufgrund der Zonen des Nutzers, die die Stabilität der Dienstleistungen gefährdet oder gefährden könnte.

f) Die Verfügbarkeit der von ipcom angebotenen Nameserver-Standorte beträgt über mehr als 72 Stunden hinweg weniger als 50%.

g) Wiederholte Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen dieses Vertrages durch den anderen Vertragspartner.

 

Im Falle der Vertragsauflösung ist ipcom zum Vernichten sämtlicher vom Nutzer übermittelter Daten berechtigt und verpflichtet, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Außerdem wird im Falle der außerordentlichen Aufkündigung aliquot abgerechnet, wobei als Berechnungsstichtag der letzte Serviceerfüllungstag herangezogen wird.

 

11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf diese Vereinbarung ist österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist für Nutzer mit Sitz in Österreich das Handelsgericht Wien bzw. im bezirksgerichtlichen Verfahren das Bezirksgericht für Handelssachen Wien. Nutzer mit Sitz im Ausland kann ipcom beim sachlich zuständigen Gericht in Wien, aber auch bei jedem sonstigen sachlich und örtlich in Betracht kommenden Gericht klagen, allerdings von diesen ausschließlich am für Handelssachen zuständigen Gericht in Wien geklagt werden.

 

12 Sonstige Bestimmungen
a) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, ungültig oder aufgehoben sein, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der ungültigen, unwirksamen oder aufgehobenen Klausel tritt jene Regelung, die den wirtschaftlichen Absichten dieser AGB am nächsten kommt.

b) Im Falle von höherer Gewalt, die zu einer Unterbrechung der Dienstleistungen führen, werden die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag für die Zeit der Unterbrechung frei. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erfüllung der Leistung auf Dauer gänzlich verhindert, so sind die Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. ipcom wird den Nutzer nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt entsprechend informieren.

c) Sämtliche Leistungen von ipcom erfolgen ausschließlich zu den Bestimmungen dieser AGB. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

d) Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung beider Vertragsparteien und können nur schriftlich vereinbart werden, dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftlichkeit.

 

Stand: 01.11.2017

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